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November 2013: Zwangsversteigerung vermeiden bzw. richtig vorgehen

Recht haben und dann auch Recht bekommen ist bereits häufig schwierig. Weitaus problematischer ist jedoch noch Recht bekommen zu haben und dann das Recht auch durchzusetzen. Gerade das Zwangsvollstreckungsrecht gehört zu den schwierigsten und am häufigsten vernachlässigsten Gebieten juristischer Tätigkeit. Wie folgender Fall exemplarisch zeigt: An einem deutschen Gericht wurde die Zwangsversteigerung betrieben. Ein Gläubiger hatte eine gerichtlich durchgesetzte Forderung gegen den Ehemann (E). Dieser war Miteigentümer einer Immobilie gemeinsam zu 50 % mit der Ehefrau. Der Gläubiger pfändete nun den Anspruch auf Aufhebung dieser Eigentümergemeinschaft und wollte den Teilungserlös zu 50 % ausbezahlt haben. Dazu beantragte er dann die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Der E übertrug nun gratis seinen Eigentumsanteil an die Ehefrau und beantragte die Aufhebung des Versteigerungsverfahrens.

Wie würden Sie entscheiden?

Dem Ehemann wurde Recht gegeben, da er nicht mehr Miteigentümer der Immobilie war. Die Gemeinschaft konnte nun auch nicht mehr aufgehoben werden, da die Ehefrau Alleineigentümerin war. Auch dass der Ehemann seinen Anteil erkennbar zum Schaden und zum Nachteil des Gläubigers umsonst an die Ehefrau übertrug, war zulässig. Im Ergebnis konnte der Gläubiger nun sein Recht doch nicht mehr durchsetzen (Quelle: Lebering in VE, Ausgabe 8/2013).

Natürlich hätte es Wege gegeben, diesen Weg zu vermeiden, indem der Gläubiger entweder eine Sicherungshypothek erwirkt hätte oder aber direkt und/oder sinnvollerweise zusätzlich die Zwangsversteigerung des dem Schuldner E gehörenden Miteigentumsanteils betrieben hätte, doch offenbar waren hier keine ausreichenden rechtlichen Kenntnisse vorhanden. Eine Entscheidung, die sowohl Tricks in einer scheinbar ausweglosen Situation einer Zwangsversteigerung eröffnet, als auch als wichtige Information von Gläubigern, die die Zwangsversteigerung betreiben wollen berücksichtigt werden sollte.

Nicht nur durch die Reformierung des Zwangsvollstreckungsrechts zum 01.01.2013 ergeben sich viele neue Unwägbarkeiten, eröffnen sich aber auch viele neue Wege. Gerade bei werthaltigen Forderungen sollte das Zwangsvollstreckungsrecht nicht nur gut bekannt sein sondern auch dessen Möglichkeiten genutzt werden.

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