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Oktober 2013: Streit zwischen den Erben über Kontovollmacht vermeiden

Am OLG Köln war ein Erbrechtsstreit anhängig. 2 Geschwister standen sich als Miterben gegenüber. Die Mutter war verstorben, die 2 Kinder sollten Erben werden, vermutlich nach Willen der Mutter ohne Streit. Doch hatte die Tochter jahrelang über eine Vorsorgevollmacht die Bankgeschäfte der Mutter betreut. Der Bruder vermutete dann nach dem Erbfall, dass seine Schwester vor dem Tode möglicherweise noch Geldbeträge an sich leitete. Er verlangte Auskunft für die Zeit vor dem Erbfall. Das Landgericht gab dem Kläger Recht. Die Beklagte legte Berufung ein.

Wie würden Sie entscheiden?

Das OLG Köln (Urteil vom 19.09.2012 - 16 U 196/11) hob das Urteil des Landgerichts auf. Zwar besteht grundsätzlich nach § 666 BGB eine Auskunftspflicht in einem Auftragsverhältnis. Das OLG lehnte jedoch ein solches Auftragsverhältnis aufgrund der familiären Nähe von Tochter und Mutter ab. Das besondere Vertrauensverhältnis, aufgrund dessen eine Vorsorgevollmacht überhaupt begründet wurde, spräche gegen ein Auftragsverhältnis.

Einen weiteren Punkt stellte das OLG Köln klar: Zwar bestehen in manchen Fällen Auskunftsansprüche, insbesondere dann, wenn zwischen Personen besondere Sonderverbindungen bestehen (als Beispiel kann die Auskunftspflicht zwischen Kind und Elternteil im Unterhaltsrecht genannt werden). Die Stellung als Miterben rechtfertigt jedoch keine Annahme einer solchen Sonderverbindung, die einen allgemeinen Auskunftsanspruch begründen könnte.

Als beratender Rechtsanwalt im Erb- und Familienrecht sei angemerkt, dass man sich den gesamten Streit auch (sicher im Interesse der Mutter) hätte ersparen können, hätte man die Vorsorgevollmacht nur richtig formuliert. Ohne Probleme hätte man jegliche Auskunftsrechte aus § 666 BGB ausschließen können, womit dann auch der nun entschiedene Streit umgangen worden wäre. Wer also eine Vorsorgevollmacht ausstellt und nicht will, dass der Bevollmächtigte sich später für Bankgeschäfte etc. rechtfertigen und Erben noch nach dem Tode des Vollmachtgebers Auskünfte zu seinen Handlungen erteilen muss, schließt einfach jegliche Auskunftsrechte aus. Denn sicherlich nicht im jedem Fall wird ein besonderes Vertrauensverhältnis anzunehmen sein, mit der Folge von erheblichen Auskunftspflichten für den Bevollmächtigten.

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