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September 2013: Sind Kosten für Pflegeheimbesuche bei den Eltern absetzbar?

Wieder einmal musste der Bundesgerichtshof in Sachen Elternunterhalt für Klarheit sorgen. Geklagt hatte wie so häufig die Trägerin der Sozialhilfe, die Ansprüche auf Elternunterhalt geltend machte. Die beklagte Tochter hatte bei Ihren Einnahmen/Ausgaben auch die Kosten für Besuche bei der Mutter im Pflegeheim als Abzugsposten angesetzt. Die Klägerin war der Ansicht, dass diese Kosten nicht absetzbar seien, da ja sonst im Prinzip die besuchte Mutter die Kosten übernehmen würde. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht gaben der Tochter Recht.

Wie würden Sie entscheiden?

Der BGH (Urteil vom 17.10.2012 - XII ZR 17/11) bestätigte die Rechtsauffassung der Vorinstanzen. Auch Kosten für Besuche bei den Eltern im Pflegeheim seien grundsätzlich absetzbar. Die Besuche seien auch nicht nur eine sittliche Pflicht, sondern das grundgesetzlich geschützte Elternrecht sowie das Bedürfnis des minderjährigen Kindes auf Umgang mit seinen Eltern und umgekehrt. Hier war auch zu berücksichtigen, dass die Mutter selbst nicht in der Lage ist, den Umgang in irgendeiner Weise mitzufinanzieren oder den Umgang selbst bei der Tochter durchzuführen.

Einen weiteren Punkt stellte der BGH klar: Die Tochter müsse sich keine Haushaltsersparnis anrechnen lassen, da sie mit ihrem Lebensgefährten gemeinsam in der eigenen Eigentumswohnung lebt. Die hier gegebenen Vorteile sind bereits im Rahmen des Selbstbehaltes (hier wurden die Selbstbehaltssätze angewandt, die für Ehegatten gelten) berücksichtigt. Eine weitere Ersparnis gibt es demnach nicht.

Die 2 wesentlichen Entscheidungen sorgen für neue Möglichkeiten, dem Elternunterhalt zu entgehen. Wichtig ist künftig, Besuche auf einer Liste zu vermerken und dabei auch jegliche Kosten zu notieren. Weitere Informationen zum Thema Elternunterhalt finden Sie hier.

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