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August 2013: Besteht der Zwang, Pflichtteil geltend zu machen, um Unterhalt bezahlen zu können?

Ein Vater/Kläger (K) hatte für 2 Kinder Unterhalt zu leisten. Da er arbeitslos war, konnte er dies jedoch nicht. Nach dem Tode seiner Eltern stellte sich die Frage nach Pflichtteilsansprüchen. Der Kläger war zwar enterbt worden und seine Schwester zur Alleinerbin eingesetzt. Ein Pflichtteilsanspruch bestand grundsätzlich jedoch. Die 2 Kinder verlangten nun vom Vater, diesen Pflichtteil gegenüber der alleinerbenden Schwester geltend zu machen, damit er Unterhalt zahlen könne und beantragten, dass das Gericht ihn dazu verurteilen solle. Der Bundesgerichtshof musste nun entscheiden, ob man im Rahmen eines Unterhaltsrechts verlangen könne, dass der Unterhaltsschuldner seinen Pflichtteilsanspruch einfordert, denn dies verweigerte der Vater bislang.

Wie würden Sie entscheiden?

Der BGH (Urteil vom 28.11.2012 - XII ZR 19/10) wies die Klage, anders als die Vorinstanzen ab. Er stellte klar, dass die Unterhaltspflicht unproblematisch zwar bestehe. Da die 2 Kinder minderjährig sind, bestand sogar eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Der Vater müsse insoweit auch Vermögen verwerten.

Anders als die Vorinstanzen führte der BGH aber aus, dass ein direkter Anspruch auf Geltendmachung des Pflichtteils nicht bestünde. Wenn der Vater aber den Pflichtteil nicht geltend machen würde, sei dies als Verletzung gegen die Vermögensverwertungspflicht zu werten und der Unterhaltsschuldner sei so zu stellen, als habe er das Vermögen verwertet. Der Pflichtteil ist also fiktiv anzurechnen und aus dem Vermögen ist dann der Unterhalt zu berechnen.

Was auf den ersten Blick vergleichbar erscheint, führt in der Praxis jedoch zu erheblichen Unterschieden. Denn bestünde eine durchsetzbare Pflicht, den Pflichtteil geltend zu machen, würde dies zu Vollstreckungsmasse führen. Man hätte den Unterhalt auch faktisch realisieren können, eben durch Vollstreckung in den Pflichtteil. So bleibt den Kindern aber nur ein Anspruch auf (erhöhten) Unterhalt, den diese aber mangels vorhandenem Einkommen/Vermögen nicht geltend machen können.

Auch wenn die Entscheidung letzten Endes aus familienrechtlicher Sicht enttäuscht, sollte immer daran gedacht werden, neben Einkommen auch das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen einer Prüfung zu unterziehen. Für den Fall, dass Pflichtteilsansprüche bestehen, sollte deren Geltendmachung zur Bezahlung des Unterhalts zwingend gefordert werden.

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