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Juli 2013: nach Unfall neuen Wagen gekauft - und was ist mit der Umsatzsteuer?

Bei einem Verkehrsunfall war ein PKW stark beschädigt worden. Laut Gutachten würden die Reparaturkosten fast 10.000,00 € netto betragen, brutto genau 11.625,04 €. Der Restwert wurde auf 12.000,00 €, der Wiederbeschaffungswert auf 30.000,00 € ermittelt. Es lag also kein Totalschaden vor. Dennoch wollte der Kläger den Wagen nicht reparieren lassen, sondern erwarb einen neuen PKW zum Preis von brutto 30.000,00 €. Die Haftpflichtversicherung des Gegners bezahlt jedoch nur die Reparaturkosten netto und verweigerte die Erstattung der Umsatzsteuer, obwohl doch für den Kauf des neuen PKW Umsatzsteuer angefallen war. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof.

Wie würden Sie entscheiden?

Der BGH (Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 363/11) stellte nochmals klar, dass Umsatzsteuer überhaupt nur dann erstattet werden könne, wenn sie auch angefallen war. Vorliegend war Umsatzsteuer angefallen (zum Kauf des neuen PKW), aber eben nicht für die Reparatur des Fahrzeugs. Der BGH führte aus, dass der Geschädigte grds. immer wählen könne, ob er die Reparatur durchführen oder aber ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug anschaffen wolle. Wenn er aber die 2. Variante auswählen würde, dann dürften ihm dadurch keine Nachteile entstehen.

Insofern bestätigte der BGH die Ausgangsentscheidungen und gab dem Kläger Recht. Die beklagte Versicherung müsse auch die angefallene Umsatzsteuer erstatten und zwar bis zu dem Betrag, der bei einer Reparatur angefallen wäre.

Mit dieser (nach unserer Ansicht nach) vollkommen richtigen Entscheidung hat der BGH eine bereits länger andauernde Streitfrage in Unfallsachen endgültig geklärt. In der Vergangenheit weigerten sich die Haftpflichtversicherungen, in derartigen Konstellationen die Umsatzsteuer zu bezahlen. Unzählige Unfallgeschädigte dürften also in den letzten Jahren die Umsatzsteuer nicht erstattet bekommen haben. Sofern eine Verjährung noch nicht eingreift, raten wir dringend dazu, die Erstattung noch zu beanspruchen.

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