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Juni 2013: Übernahme der Pflegeheimkosten durch den einkommenslosen Abkömmling (Ehemann verdient jedoch gut)

Das Thema Elternunterhalt (zumeist Pflegeheimkosten) nimmt stetig an Bedeutung zu. Erstmalig (!) hatte der Bundesgerichtshof nun über einen Fall zu entscheiden, bei dem das in Anspruch genommene Kind kein eigenes Einkommen hatte, sondern Hausfrau war. Der Ehemann verfügte jedoch über ein gutes Erwerbseinkommen. Musste die Tochter quasi auf die Einnahmen des Ehemanns zurückgreifen und Elternunterhalt zahlen, obwohl diese selbst kein Einkommen hatte?

Wie würden Sie entscheiden?

Der BGH (Urteil vom 12.12.2012 - XII ZR 43/11) stellte nochmals klar, dass die Tochter selbst kein Einkommen hat. Auch aus dem Vorteil des mietfreien Wohnens in der eigenen Immobilie kann kein Unterhalt gezahlt werden. Der Beklagten steht zwar ein Familienunterhalt zu, aus dem jedoch auch kein Barunterhalt hergeleitet werden kann. Der BGH führte aber aus, dass der Tochter als Ehefrau ein sogenannter Taschengeldanspruch (§§ 1360, 1360a BGB) gegen den Ehemann zusteht, der im Rahmen des Elternunterhalts nutzbar gemacht werden kann.

Der BGH nahm den Fall zum Anlass, den weithin unbekannten Taschengeldanspruch zu konkretisieren. Dieser sei grundsätzlich im Einzelfall zu bestimmen, in der Regel seien aber 5-7 % des verfügbaren Nettoeinkommens zu billigen. Immer sei auch der Selbstbehaltssatz nach den jeweiligen Leitlinien zu berücksichtigen. Nur der Bestandteil des Taschengeldanspruchs, der nicht den Selbstbehalt (aktuell in Stuttgart: 1.600,00 € nach Punkt D der Düsseldorfer Tabelle) sichert, kann überhaupt (und dann auch nur teilweise) als Elternunterhalt genutzt werden. Zumeist führt dies allenfalls zu minimalem Elternunterhalt.

Das gesamte Thema Elternunterhalt und die Berechnung des Unterhaltsanspruchs hiervon gehört zu den komplizierteren familienrechtlichen Angelegenheiten. Von daher ist praktisch immer eine saubere juristische Aufarbeitung und Überprüfung zu empfehlen. Gerade beim Thema Elternunterhalt raten wir dringend dazu, auch rechtzeitig und insbesondere lange vor der Inanspruchnahme tätig zu werden, da der Elternunterhalt oft erst spät, teilweise auch nach dem Tod der Eltern (rückwirkend für mehrere Jahre) durch die Sozialbehörde beansprucht wird. Wer sich zu diesem Zeitpunkt bereits juristisch abgesichert hat, kann in vielen Fällen eine Inanspruchnahme durch das Sozialamt verhindern.

Nähere Informationen und einige Urteile finden Sie unter einer separaten Seite hier.

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