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April 2013: Glatteis auf dem Supermarktplatz - haftet niemand???

An einem kalten Wintertag Ende 2010 war eine Frau morgens nach dem Einkauf bei einem ALDI-Supermarkt ausgerutscht, unter einer dünnen Schneeschicht lag Eis. Der von ALDI beauftragte Winterdienst stand im Stau und so war der Parkplatz weder geräumt noch gestreut. Die ältere Dame zog sich einen schweren Bruch des rechten Handgelenks zu. Bis heute waren die Folgen nicht verheilt, der Grad der Behinderung beträgt 30 %. Nachdem beide Seiten sich gegenseitig die Verantwortlichkeit zuschoben, keiner jedoch Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen wollte, gelangte der Fall (durch uns betreut) vor das Landgericht Tübingen (LG Tübingen - 7 O 271/12).

Wie würden Sie entscheiden?

Glatteisunfälle kommen häufig vor, jedoch nur wenige gelangen vor Gericht. Vor allem liegt dies an der recht komplizierten Rechtslage, bei der verhältnismäßig viele Fehler im Vorfeld gemacht werden können, zum Anderen aber auch daran, dass viele den Weg vor Gericht scheuen, gerade auch weil beteiligte Haftpflichtversicherungen in derartigen Fällen im Rahmen der außergerichtlichen Geltendmachung keinerlei Zugeständnisse machen. Wohl dem, der eine Rechtsschutzversicherung im Rücken hat.

In der mündlichen Verhandlung machte der Vorsitzende Richter deutlich, dass er sowohl von Seiten des Supermarktbetreibers als auch von Seiten des Streudienstes eine Haftung gegenüber dem Unfallopfer sehe. Ob im Innenverhältnis letzten Endes dann nur der Streudienst schadensersatzpflichtig sei, also der Firma ALDI einen etwaigen Schaden erstatten müsse, sei dahingestellt, denn dies war nicht Frage des Verfahrens.

Das Landgericht machte deutlich, dass jeder Supermarktbetreiber eine besondere Schutzpflicht hat, die nicht nur die Einkaufsräume sondern auch den Parkplatz umfasse, wie auch dem Artikel im Reutlinger Generalanzeiger in der Ausgabe vom 23.02.2013 zu entnehmen ist. In die gleiche Richtung hatte bereits im Jahre 2011 das OLG Saarbrücken in einem sehr ähnlichen Fall geurteilt (OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 400/10).

Letztendlich kam es zu dem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich, mit dem der Fall für alle Beteiligte abgeschlossen wurde.

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