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Februar 2013: Filesharing kann teuer werden - falsche modifizierte Unterlassungserklärung

Wer urheberrechtlich geschützte Dateien über Netzwerke weitergibt, lebt gefährlich. Zumindest seit einige größere Kanzleien wie Rasch, Waldorf Frommer oder Nümann vor einigen Jahren entdeckt haben, dass Abmahnungen ein lohnenswertes Geschäft ist. Vor dem Landgericht Hamburg (308 O 442/12) wurde nun eine Frau zur Unterlassung (verbunden mit der Übernahme der nicht unerheblichen Streitkosten) verurteilt, die glaubhaft bezeugen konnte, ein Album einer Musikgruppe nicht heruntergeladen zu haben und sogar eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Was war geschehen?

Unstrittig wurde über den Internetanschluss der Frau ein Musikalbum heruntergeladen. Die Frau selbst und auch ihr Ehemann versichertem dem Gericht glaubhaft, dass sie keine Dateien herunterladen würden und auch hierfür nicht in Frage kämen. Anwaltlich vertreten wurde gegenüber der abmahnenden Kanzlei Rasch sogar eine Unterlassungserklärung abgegeben, um ein Unterlassungsverfahren zu vermeiden. Hierfür verwendete die Frau nicht die von Rasch übersandte Unterlassungserklärung, sondern eine selbst verfasste, modifizierte Unterlassungserklärung.

Dennoch verurteilte das LG Hamburg die Frau mit Beschluss vom 11.01.2013. Zwar sei die Frau nicht als Täter der Urheberrechtsverletzung anzusehen, da sie glaubhaft versichert habe, die Dateien nicht im Internet zur Verfügung gestellt zu haben. Allerdings hafte sie als Anschlussinhaberin im Rahmen der sogenannten Störerhaftung. Denn sie hatte selbst vorgetragen, dass nach einem Anbieterwechsel offenbar das werkseitig eingestellte Passwort nicht abgeändert wurde. Dies genügte dem Gericht, um eine Störerhaftung zu bejahen.

Doch noch einen Fehler hatte die Frau begangen. Denn sie hatte auch noch eine eigene Unterlassungserklärung fertigen und zusenden lassen, in der sie nur erklärte, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zukünftig nicht mehr als Täterin Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Vergessen wurde aber, dass sie auch jegliche Verletzungen aus der Störerhaftung unterlassen würde. Im Endeffekt ein Satz bzw. Fehler, den ein "normaler" Mensch gar nicht bemerken kann.

Letztendlich kam so ein Schadensersatz für Anwaltskosten und Gericht in Höhe von über 2.500,00 € zusammen. Gerade im Urheberrecht/bei Abmahnungen im Filesharing-Bereich kann nur empfohlen werden, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

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