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November 2012: Unfall auf Supermarktparkplatz - Wer trägt die Schuld?

Dem OLG Hamm lag ein Fall vor, der sich so oder ähnlich häufiger ereignen dürfte. Auf einem Supermerktparkplatz fuhren 2 Fahrzeuge rückwärts. Der eine parkte aus, der andere fuhr die Fahrspur entlang. Als der Ausparkende das nahende Auto sah, bremste er noch, die Kollision konnte er so jedoch nicht mehr verhindern. Die Vorinstanzen entschieden, dass den Ausparkenden in solch einem Fall keine Haftung treffen würde (anders natürlich, wenn der Andere vorwärts gefahren wäre). Das Landgericht gab der Klage daher in vollem Umfang statt. In 2. Instanz musste nun das OLG Hamm entscheiden (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.09.2012, I-9 U 32/12)

Wie würden Sie entscheiden?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm träfen zwar den auf einer Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrenden Verkehrsteilnehmer erhöhte Sorgfaltsanforderungen. Er müsse auf in der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge achten. Das habe die Beklagte nicht ausreichend getan, weil sie ihr Fahrzeug nicht vor dem klägerischen Fahrzeug angehalten habe. Das OLG Hamm stellte jedoch auch klar, dass auch den rückwärts Ausparkenden ein erhöhter Sorgfaltsmaßstab treffe, denn er habe bei seinem Ausparkmanöver sicherzustellen, dass es zu keiner Gefährdung Anderer käme.

Im Ergebnis entschied das OLG daher, dass beide zu 50 % die Haftung übernehmen müssten. Auch wenn der Ausparkende noch gebremst habe, so sei der Unfall immer noch auf die mit dem Rückwärtsfahren typischerweise verbundenen Gefahren zurückzuführen. Die Alleinhaftung sei daher nicht sachgerecht.

Es ist häufig schwer, bei einem Unfall die "richtige" Quote zu erkennen, denn vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es im Verkehrsrecht immer auch um die Betriebsgefahr des Kfz geht. Dass auch Beweislastfragen oft eine Rolle spielen, ist ebenso nicht zu vernachlässigen. Das aktuelle Urteil nehmen wir daneben zum Anlass, mal wieder auf unseren Service-Beitrag zum nahenden Winter hinzuweisen. Gerade jetzt fängt die Zeit der zahlreichen Unfälle an. Gut ist immer, sich bereits für den "Fall der Fälle" vorzubereiten.

Wenn Sie bei einem Verkehrsunfall anwaltliche Hilfe benötigen, dann stehen wir jederzeit zur Verfügung.

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