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Oktober 2012: 579.900,41 € Schadensersatz bei objektiv leichten Unfallverletzungen?

Der BGH hatte einen "Stuttgarter" Fall aus dem Jahre 1993 (!) zu entscheiden. Bei einem Verkehrsunfall erlitt ein Mann eine erstgradige, also geringfügige, Wirbelsäulenprellung mit Distorsion der Wirbelsäule sowie leichtere Prellungen. Soweit gewöhnlich, wurde es bald ungewöhnlich. Der Mann litt aufgrund der eigenen schwachen Psyche nämlich in Folge extrem unter dem Unfall und an erheblichen Schmerzen, er konnte keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen und konnte offenbar den Unfall nicht verarbeiten. Da die Versicherung nur Ersatz für die tatsächliche leichte Verletzung bezahlte (insgesamt 1.022,58 € Schmerzensgeld und den materiellen Schaden) und sich weigerte, die durchaus nicht "gewöhnlichen" Folgen zu ersetzen, klagte der Mann am Landgericht weiteren Schadensersatz ein (insgesamt über 500.000,00 €). Das Landgericht wies die Klage ab, auf die Berufung sprach das OLG Stuttgart weitere 15.230,29 € Ersatz zu. Der Fall landete nun beim BGH, der insbesondere zu überprüfen hatte, ob der Umstand der besonderen Wirkungen zu Lasten der Versicherung gehen würde.

Wie würden Sie entscheiden?

Der BGH (Urteil vom 10.07.2012 - VI ZR 127/11) stellte klar, dass der Schädiger (also die Versicherung) grundsätzlich auch für die Folgewirkungen einzustehen hat, die auf einer psychischen Prädisposition oder einer neurotischen Fehlverarbeitung des Geschädigten beruhen. Der Schädiger hat keinen "Anspruch" darauf, auf einen psychisch normalrobusten Menschen zu treffen. Auszugehen ist daher grundsätzlich von der konkreten Lage. Etwaige Vorerkrankungen können dabei grundsätzlich aber zu einer Kürzung führen.

Vorliegend hatte der Fall jedoch die Besonderheit, dass ein Gutachten deutlich machte, dass im Zeitraum 1994/1995 die immer noch vorhandenen Schmerzen, die aus einer schlechten Verarbeitung der Unfallfolgen rührten, durch eine Renten- oder Begehrensneurose überlagert wurden. Während noch in den rund 12 Monaten nach dem Unfall der Unfall tatsächlich als Ursache angesehen werden konnte, musste ab 1995 davon ausgegangen werden, dass es sich nun Wirkungen handelt, die auf einer (unfallunabhängigen) Neurose beruhten.

Der BGH nahm dies zum Anlass, die Entscheidung des OLG in diesem Fall zu bestätigen, da diese Rentenneurose nicht ausreichend unfallursächlich und ein Zurechnungszusammenhang nicht mehr gegeben war. Im Ergebnis ist damit zwar nun höchstrichterlich entschieden, dass auch Besonderheiten des Geschädigten, also des Unfallopfers zu Lasten des Schädigers geht, also bspw. länger dauernder Heilungsverlauf nicht dem Geschädigten zuzurechnen ist. Dies gilt jedoch nur solange, wie die Folgen hauptsächlich auf den Unfall zurückzuführen sind und der Zurechnungszusammenhang nicht beseitigt ist. Zumeist wird dafür ein Gutachten nötig sein, was das Kostenrisiko erheblich steigert. Gut für denjenigen, der eine Rechtsschutzversicherung für Verkehrsrecht besitzt, kann man noch abschließend kommentieren.

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