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Dezember 2016: Selbstbehalt und Betreuungsunterhalt bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Elternunterhaltsbereich

Wird beim Elternunterhalt ein verheiratetes Kind in Anspruch genommen, gilt der Familienselbstbehalt in Höhe von aktuell mindestens 3.240,00 €. Doch gilt dieser Selbstbehalt auch, wenn unverheiratete Paare mit minderjährigen Kindern zusammenleben oder darf sich das nichtverheiratete Kind nur auf seinen eigenen Selbstbehalt in Höhe von mindestens 1.800,00 € berufen? Der BGH hatte Anfang 2016 darüber zu entscheiden.

Wie würden Sie entscheiden?

Der Bundesgerichtshof (BGH 9.3.16, XII ZB 693/14) stellte klar, dass der Familienselbstbehalt ausschließlich bei verheirateten Paaren angewendet werden darf. Lebt das in Anspruch genommene Kind in "wilder Ehe", so darf es sich nur auf den eigenen Selbstbehalt in Höhe von mindestens 1.800,00 € berufen.

Aber: Berücksichtigung von Unterhaltspflichten

Insbesondere in Fällen, in denen das auf Elternunterhalt in Anspruch genommene Kind jedoch der Hauptverdiener ist und ein gemeinsames Kind dem Haushalt angehört, müssen etwaige Ansprüche auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB geprüft werden. Vermutlich würden diese nicht automatisch von den Sozialämtern geprüft, insoweit ist es elementar wichtig, auf diese Rechtsprechung hinzuweisen. Weit verbreiteter Irrtum ist übrigens, dass dieser Betreuungsunterhalt ausschließlich bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes besteht.

Betreut bspw. die Mutter ein 5-jähriges Kind und arbeitet der in Anspruch genommene Lebensgefährte, so ist der Betreuungsunterhalt (wie wenn die beiden Eltern getrennt lebten) zu berechnen. Sodann ist dieser Betreuungsunterhalt vom Einkommen des zum Elternunterhalt verpflichteten abzuziehen. Dadurch werden Elternunterhaltsansprüche massiv verringert.

Wichtig ist, selbst diese Berechnung vorzunehmen, was alles andere als unproblematisch ist. Hinzuweisen ist im Übrigen, dass der Selbstbehalt in den Leitlinien/Düsseldorfer Tabelle als Mindestselbstbehalt bezeichnet wird. Daher existieren häufig Möglichkeiten, diesen Selbstbehalt zu erhöhen, gerade im Bereich Stuttgart aufgrund der hohen Mieten ein absoluter (gern vergessener) Regelfall.

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