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Oktober 2016: Patientenverfügungen ohne offene Fragen

Wirksame Patientenverfügung oder nicht, das war die Frage, über die der Bundesgerichtshof im Juli zu entscheiden hatte. War der niedergelegte Wille, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" dulden zu müssen ausreichend?

Wie würden Sie entscheiden?

Eine Frau war seit 2013 nicht mehr zur Kommunikation fähig und lebte komatös im Pflegeheim. Eine Tochter war durch eine Vorsorgevollmacht zur Vertretung berufen. In einer Patientenverfügung wurde daneben bereits 2003 und 2011 zweimal festgelegt, dass "wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibe, lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben sollten". Die bevollmächtigte Tochter ließ weiterbehandeln, andere Familienangehörigen sprachen sich dafür aus, dass man weitere medizinische Maßnahmen beenden solle, um damit den Willen der Frau zu respektieren.

Der BGH gab der bevollmächtigten Tochter Recht, da die Patientenverfügung nicht hinreichend konkret sei und daher nicht als bindende Entscheidung für die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation dienen könne (BGH, Urteil vom 06.07.2016, XII ZB 61/16).

Klarheit bei Bezeichnungen

Wie im Fall des vergangenen Monats muss auch hier der Schluss gezogen werden, dass schriftliche Äußerungen in einer Patientenverfügung möglichst klare Handlungsanweisungen beinhalten müssen, da sie sonst nicht bindend sind und gerade nicht der gewünschte Wille umgesetzt werden kann. Benennt man bestimmte ärztliche Maßnahmen oder nimmt auf Bezug auf bestimmte Krankheiten oder Behandlungssituationen, so kann dadurch eine Konkretisierung bereits erfolgt sein.

Als Resultat dieser Entscheidung dürfte ein große Vielzahl an Patientenverfügungen unwirksam sein. Es empfiehlt sich, eine etwaige Patientenverfügung im Lichte dieser Entscheidung nochmals zu überprüfen.

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